Christian Lindner ante portas

Das Dreikönigstreffen 2020 der FDP endete mit einem Coup und hinterliess eine Frage.

FDP-Chef Christian Lindner in Stuttgart

Einmal mehr entfaltete Christian Lindner seine rhetorischen Talente, ein intelligenter und hellwacher Analyst, der diesmal Strategien verriet, die weit über den Standard hinausführten. Seine Thematik wies nämlich ein soziales Schwergewicht auf, so überdeutlich, dass andere Aussagen in den Hintergrund rückten. Auch Seitenhiebe auf die Kanzlerin hörten sich diesmal auffallend schwach an.

Lindner ging von der Situation einer alleinerziehenden Frau aus, Empfängerin von Hartz 4, die sich Arbeitsstunde um Arbeitsstunde aus der Problemzone herausarbeiten will, sich aber letzten Endes geprellt sieht. “Ihre Mehrarbeit wird verstaatlicht”, kritisierte der Vorsitzende der FDP. “Dabei müsste doch unser Aufstiegsversprechen greifen.” Lindner forderte Respekt vor solchen Leistungen. “Unsere Leidenschaft gehört jenen, die ein Ziel erreichen müssen und es auch erkämpfen wollen”. Dafür müsse eine soziale Politik sorgen, eine solche könne der Staat auch ohne Schulden umsetzen.

“Wir müssen es miteinander besser machen”, sagte Lindner, “wir alle miteinander”. In diesem Zusammenhang sprach er von einer Wiederversöhnung der Gesellschaft, von einem Überwinden der Polarisierung. Das sei auch nötig, “bei der wirtschaftlichen Dynamik sind wir nämlich unten angelangt.” Es brauche aber diese Dynamik, wenn man Umweltprobleme lösen wolle.

Die FDP ist für den Vorsitzenden keine Protestpartei, sondern eine “Gestaltungspartei”, die dafür eintrete, dass das Land aus der Mitte regiert wird. Als Partei der Mitte wolle die FDP den politisch Heimatlosen eine Heimat anbieten. Hier meinte Lindner offensichtlich nicht abgeholte, enttäuschte Menschen, für die sich eigentlich die SPD stark machen müsste.

Und jetzt der Coup: Lindner kündigte für den 30. April 2020, also vor dem 1. Mai, einen Aktionstag der FDP an mit Präsenz vor den Werktoren, um dort Arbeitnehmern zu begegnen. “Unser Orientierungspunkt ist dabei der einzelne Mensch, der auf seine Weise glücklich werden soll”. Damit eingebunden sah er die Bildungs-, aber auch die Klimaschutz- und Umweltpolitik. Im Vordergrund stünden Vernunft und Marktsteuerung. Die FDP als “Partei von Individualisten” pocht dabei auf Meinungsfreiheit, die eine Meinungspluralität erlaube.   

Und dazu eine Frage: Hat Lindner die Zuwendung zum Sozialen und zu den sozial belasteten Menschen überzeugend dargestellt? Ein anschliessendes, reichlich hilfloses TV-Gespräch mit Prof. Thomas Mayer erinnerte zwar an die sozialnahen Anfänge der Liberalen, aber dieser Rückblick allein lieferte noch kein glaubwürdiges Argument.  

Tatsächlich konnte man sich die Frage stellen, weshalb der Parteivorsitzende nicht explizit erklärte, dass sich das Soziale zwingend aus der Freiheitsidee ableitet, die ja schliesslich den Parteinamen prägt und die Wählerschaft auch genau hinter dieser Fahne versammelt. Wer unter dem Titel “Freiheit” mitmacht, will doch hören, dass diese vor allem Chancengleichheit meint und damit sozial zu denken ist, indem sie den Schwächergestellten – soweit nötig – Tore auftut. Man kann es bei Marcel Fratzscher nachlesen, wie dieser Vorgang die in Deutschland verheerende Ungleichheit überwinden und gleichzeitig volkswirtschaftliche Fortschritte erzielen würde.  

Das wäre ein echtes Motiv, und das würde auch den Verdacht entkräften, die FDP sei bei den nächsten Wahlen bloss im Schatten einer serbelnden SPD und damit simpeleinfach als Erbschleicher unterwegs. Die SPD zu überrunden, das ist nach Martin Schulz und Andrea Nahles keine Leistung, und weder Saskia Esken noch Norbert Walter-Borjans stellen für “Übernahme-Aktionen” eine Gefahr dar. Wenn die FDP ihre kühnen Pläne glaubwürdig untermauert, wird sie ihre Wähler nicht irritieren, sondern begeistern.

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Ein Kommentar

  1. Nachricht von Christian Lindner an Ronald Roggen
    Sehr geehrter Herr Dr. Roggen, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Über Ihren freundlichen Zuspruch freue ich mich sehr!

    Wir haben in diesem Jahr viel vor: In einer Zeit wachsender politischer Ränder, schwindender Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen und der Rufe nach einem Staat, der immer Stärker in die privaten Lebensbereiche und -entscheidungen der Menschen eingreift, braucht es eine Partei, die auf Rationalität und Verhältnismäßigkeit setzt, für Meinungspluralität einsteht und den hart arbeitenden, ehrgeizigen und eigenständig denkenden Menschen in unserem Land ein politisches Angebot macht. Das ist unsere Aufgabe für 2020!

    Für Ihr Feedback und Ihre Anregungen danke ich an dieser Stelle vielmals und nehme sie gerne auf.

    Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen nach Kreuzlingen

    Christian Lindner MdB
    Bundesvorsitzender der FDP, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

    Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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