Röttgen – aktiv gegen das Flüchtlingselend

CDU-Politiker Norbert Röttgen gewinnt an Profil – ist er der künftige Chef der CDU?

Norbert Röttgen [Foto Steffen Roth]

Bei ihrem Grenzbesuch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abhaltefunktion der Griechen an der „europäischen Grenze“ zur Türkei bekräftigt. Mehr Substanz hat die CDU-Politikerin nicht von sich gegeben, ein Umstand, der angesichts des überdeutlich erkennbaren Flüchtlingselends auf dem nahen türkischen Boden, vielen als blanker Zynismus erscheint.

Ihr Parteifreund Norbert Röttgen hingegen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat klare Vorstellungen formuliert. Harten Druck empfiehlt er in Richtung der Russen. Der Türkei aber müsse die EU Mittel zur Verfügung stellen, damit die Flüchtlinge vorübergehend versorgt werden können.

Röttgen lehnt eine Schließung der EU-Binnengrenzen nach der türkischen Grenzöffnung für Geflüchtete ab. „Das trägt nicht zur Lösung der derzeitigen Probleme bei“, sagte er. Röttgen, einer der Mitbewerber um den künftigen Vorsitz der CDU, gab in einem NTV-Interview zu verstehen, dass den Flüchtlingen an der Grenze zur EU aus dem Elend geholfen werden müsse. Man müsse auch die Million Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze im Blick behalten, die in die Türkei drängen. „Wenn wir diesen helfen, entspannt sich auch die Situation für die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze.

Norbert Röttgen hat eine Aussage seines Konkurrenten Friedrich Merz zum jüngsten Migrantenandrang an der griechischen EU-Außengrenze kritisiert. Merz hatte gefordert, den Flüchtlingen dort ein Signal zu geben: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“. Röttgen: „Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz habe: Diese Aussage ist doppelt falsch, im Ton und in der Sache“, erklärte Röttgen. „Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden.“ Dazu verpflichte auch die Genfer Flüchtlingskonvention. „Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt. Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung.“ Der Ton sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, „die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen“.

Damit hat er den engen politischen Rahmen vieler Parteifreunde um die humanitär gegebene Dimension erweitert. Das entspricht auch, wie Erhebungen zeigen, der aktuellen Meinung vieler Deutschen.

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Ein Kommentar

  1. Von Dr. Norbert Röttgen MdB ist am 18.3.2020 folgende Antwort dazu eingetroffen:
    Sehr geehrter Herr Roggen, vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht und bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt melden. Es war viel los in den letzten Tagen.

    Über Ihren positiven Blogbeitrag habe ich mich sehr gefreut. Es ist natürlich richtig, dass der Fokus jetzt auf der Bekämpfung des Coronavirus liegt und wir der Wirtschaft helfen. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass das ungelöste Flüchtlingsdrama an den türkischen Grenzen nicht völlig untergeht. Denn das Leid der Menschen geht weiter und würde uns früher oder später wieder unvorbereitet einholen.

    Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund! Dr. Norbert Röttgen MdB

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