Idee Bundesparlament

Petition für ein Bundesparlament
Das Bundeshaus in Bern – Sitz des Parlaments

EIN BUNDESPARLAMENT MIT MEHR SCHWEIZ DRIN

Petition an die Bundesversammlung als allgemeine Anregung zu einer Schweizer Parlamentsreform

Das Schweizer Parlament ist etwas höchst Beachtenswertes. Aber es weist verschiedene Mängel auf. Vor allem bringt es die Grundidee unseres Staatswesens nicht zur Geltung, nämlich das politische Abstimmen von föderaler Vielfalt und nationaler Einheit, wie es in der Präambel der Verfassung festgehalten ist: Vielfalt in der Einheit – DIVERSITAS IN UNITATE.

„Föderale Vielfalt“ allein zerfällt in Kantönligeist. „Nationale Einheit“ allein verödet im Nationalismus. Deshalb denken wir, wenn wir „Vielfalt“ und „Einheit“ ansprechen, immer gleichzeitig an beides, weil beides untrennbar zusammengehört.

Das heutige Parlament aber ist gezwungen, in Kammern zu denken.   

Der Souverän macht es vor

Die Grundidee von „DIVERSITAS IN UNITATE“ erkennen wir sehr schön an der Basis unserer direkten Demokratie. Wenn die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung – etwa über eine Initiative – ihre Stimme abgeben, geben sie zeitgleich ein föderales und ein nationales Zeichen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer trägt das Prinzip in sich.

Dieses Grundmuster fehlt im National- und im Ständerat. Und es bleibt rätselhaft, weshalb unsere Volksvertretung mittendurch eine Trennlinie sehen muss, wenn sie doch den Blick auf das Ganze richten soll.

Wir wollen die eidgenössische Grundidee auch im Parlament verwirklicht sehen. Deshalb wünschen wir ein ungeteiltes, ein Bundesparlament als Ersatz für National- und Ständerat. Eines mit mehr Schweiz drin.        

Wenn man das ernsthaft anstrebt, darf man die Volksvertreterinnen und -vertreter nicht  so ihre Verhandlungen führen lassen, als wären sie Repräsentanten der Stände oder der Nation. Die heute bestehenden Kammern vertreten nicht Teile, sondern das (gleiche) gesamte Stimmvolk. Deshalb ähneln sich heute ihre Debatten so sehr – was zeitraubende Doppelspurigkeiten verrät. Diese machen die Ratsarbeit aufwändig und kompliziert, ineffizient und teuer. Sie schwächen das Parlament gegenüber der Exekutive, und das Nacheinander der Beratungen kostet enorm viel Zeit.  

Nach gemeinsamer Beratung eine integrale Abstimmung

Die Verfassung macht den Volksvertreterinnen und -vertretern glücklicherweise keine inhaltlichen  Vorgaben. Instruktionen sind unstatthaft. Deshalb sehen sich die beiden heute tätigen Kammern bei ihren Debatten vor die genau gleiche Aufgabe gestellt. Damit aber machen Kammerwände keinen Sinn. Und wo Wände keinen Sinn ergeben, gehören sie weg. Die Debatten der Volksvertretung verlangen in der Eidgenossenschaft ein ungeteiltes Parlament.   

Ungeteilte Debatten sind aber nur statthaft, wenn auch die Abstimmungen – die weiterhin national und auch föderal erfolgen sollen – von einem ungeteilten Gremium ausgehen. Und genau das streben wir an, mit einer integralen Abstimmung.

Bei diesem Verfahren stimmt der ungeteilte Rat gleichzeitig national und föderal ab.  Jedes Mitglied sagt mit einem einzigen Tastendruck national und föderal Ja. Oder eben Nein. Oder entscheidet sich für Enthaltung. Diese drei Tasten gibt es heute bereits an jedem Sitzplatz des Nationalratssaals.

So wird ein national-föderales Ergebnis produziert – diesmal vom gleichen Rat. Dieses Plenum steht beim Abstimmen im gleichen Moment für einen 200köpfigen Nationalrat und einen 46köpfigen Ständerat. Moderne Rechner machen es möglich. Tests mit drei Ratsgeschäften haben die Machbarkeit einer integralen Abstimmung klar  nachgewiesen.   

Damit sind wir bei einem Bundesparlament angelangt, das beide Maximen in sich trägt und der Zusammenführung seine ungeteilte Aufmerksamkeit widmet. Zwei Resultate, ein nationales und ein föderales: das ist genau die Situation des Stimmvolkes, jetzt auf Stufe Parlament.

Wichtig: Das ungeteilte Parlament, die offene Debatte und die integrale Abstimmung bedingen einander. Sie erzeugen zusammen die Einheit der Verhandlung, physisch und methodisch, aber auch inhaltlich.    

Das Verfahren ist ein gewollter Akt, den das Stimmvolk am Abstimmungstag genau gleich vollzieht. Nur dass es anstelle des Tastendrucks nach der Diskussion eben ein Ja oder ein Nein auf den Stimmzettel Ja oder Nein schreibt, oder leer einlegt. Und Stunden später erfährt, was die Stimmen national und föderal bewirkt haben.

Unser Ziel ist erreicht: Das Verfahren der direkten Demokratie (d. h. der Volksabstimmung) wird exakt übertragen auf die indirekte Demokratie (das  Parlament). Nach ausgiebiger Diskussion folgt zeitgleich eine national-föderale – also integrale – Abstimmung.

Ein solches Parlament ist auch – anders als das bestehende – eine ideale Grundlage für die in der Verfassung verankerte Aufgabe, zwischen Bund und Kantonen gute Beziehungen zu pflegen.

Support für das Milizparlament 

Ein ungeteiltes Parlament arbeitet effizienter. Was wir damit einsparen, investieren wir in die Assistenz, einen umfassenden Support für Mitglieder des Parlaments, die sich gut dokumentieren und entlasten wollen.

Während der Debatte aber erlaubt die Parlamentsreform eine bewusste Reflexion, eine Antwort auf die eidgenössischen Kernfrage: Wird die Vorlage der weiten Vielfalt gerecht, und fördert sie den Zusammenhalt?

DIVERSITAS IN UNITATE

Petitionsgruppe Bundesparlament. Ronald Roggen, Hauptstrasse 50,

8280 Kreuzlingen, und Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner [7.1.2022]